Offener Brief

An die EU-Postkommissarin Elżbieta Bieńkowska
z. K. An den Landeshauptmann von Südtirol


VZS an EU-Kommission: Poste Italiane muss Universalpostdienst gewährleisten
„Im Fall muss Land Postdienst sicherstellen“


In diesen Tagen wurden auch die Geschäftskunden von Poste Italiane darüber informiert, dass das Stabilitätsgesetz 2015 neue Grundlagen für den Universal-Postdienst geschaffen hat. Demnach kann in einigen Gegenden des Landes die Zustellung der Post an alternierenden Arbeitstagen erfolgen. Weiters wird die Zustellungszeit für die Universaldienste mit 4 Tagen zusätzlich zum Aufgabetag festgelegt, mit Ausnahme der Prioritären Post, für welche die Qualitätsziele für die Zustellung mit 1-3 Tagen nach dem Aufgabetag festgelegt wurden (je nachdem ob tägliche oder alternierende Zustellung).

Ab Oktober soll es los gehen und die betroffenen Gemeinden werden unter www.poste.it veröffentlicht. „Die festgelegten Qualitätskriterien muten vorsintflutlich an“ meinen dazu der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) Agostino Accarrino und der Geschäftsführer Walther Andreaus „In Zeiten der sich rasant entwickelnden elektronischen Kommunikation sind solche Zeiten unangemessen.“

Der Prozess der Liberalisierung der Postdienste in Europa ist eine langwierige Angelegenheit. Dabei wurde auf europäischer Ebene festgelegt, dass ein Universal-Postdienst für alle BürgerInnen Europas gewährleistet werden sollte. Herzstück davon – die Verpflichtung, an jedem Arbeitstag eine Lieferung nach Hause, einschließlich in spärlich besiedelte Gebiete, zu garantieren.

Gleichzeitig muss auch unterstrichen werden, dass die in Italien getroffenen Maßnahmen der Zielsetzung der Liberalisierung ein besseres Angebot und bessere Qualität zu günstigen Preisen herbeizuführen, nicht gerecht werden.

Wir ersuchen die Europäische Kommission dafür zu sorgen, dass die Universaldienstpflichten, die in der EU-Gesetzgebung enthalten sind, vollkommen respektiert werden. Vor allem der Ausdünnung der Postdienste auf den Land, in schwer erreichbaren Siedlungsgebieten, ist Einhalt zu gebieten.

Es ist derzeit so, dass in Italien zahlreiche Mängel, insbesondere bei den Postdienstleistungen, etwa Preiserhöhungen, eine Abnahme der Dienstleistungsqualität und ein Mangel an Transparenz gegeben sind. Auch die sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten sind bei der Folgenabschätzung nicht außer Acht zu lassen. Alles in allem ist es zu einer signifikanten Verschlechterung der angebotenen Dienste gekommen.

Leider sind unsere Erhebungen in Bezug auf die Qualität der Universalpostdienste sehr verschieden von jenen der zuständigen Aufsichtsbehörde AGCOM. Es kommen jedoch nicht wenig Zweifel auf, wenn mit einer 3-seitigen Veröffentlichung die Qualitätskontrolle für einen so gewaltigen essentiellen Dienst für Italien, wie dem Postdienst, abgetan wird (siehe Anhang). Derzeit untersucht auch die Gerichtsbarkeit die Schatten, die auf der Durchführung der Qualitätskontrollen durch die beauftragte Firma lasten.

Daher ersuchen wir die EU-Kommission alles zu unternehmen, damit für die Bürger der universale Postdienst, vor allem auch in ländlichen Regionen erhalten bleibt. Die Südtiroler Landesregierung wird ersucht zu überprüfen, wie dieser essentielle Dienst für das Territorium sichergestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Agostino Accarrino, Vorsitzender
Walther Andreaus, Geschäftsführer

Medien-Information
Bozen, 26.08.2015