Maßnahmen gegen Preiserhöhungen

Forderungen der Verbraucherzentrale Südtirol angesichts der Preiserhöhungen Promemoria anläßlich der Aussprache mit dem Landeshauptmann am 31.10.02


Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Einzelhändler und private wie öffentliche Dienstleister die Euro-Umstellung tatsächlich zu teilweise drastischen Preisaufschlägen genutzt haben. Aus Sicht der Verbraucherzentrale können die VerbraucherInnen am meisten dagegen tun indem sie ihren Haushalt konsequent einer Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben unterziehen und ein Einkaufsverhalten an den Tag legen, welches die günstigen Produkte und Dienstleistungen bevorzugt und die teueren meidet. Dazu sind auch verstärkte Anstrengungen der Information für die KonsumentInnen notwendig, die von der öffentlichen Hand unterstützt und von den Konsumentenschutzvereinen durchgeführt werden. Die Wahlfreiheit günstig oder teuer ein Produkt oder eine Dienstleistung zu erstehen, ist jedoch nicht immer für die KonsumentInnen gegeben.

Die Konsumenten erwarten sich klare Maßnahmen von der Politik. Nur so kann das Vertrauen wiedergewonnen werden. Sollte der derzeitige Stillstand anhalten, erwarten wir große Einbußen für die lokale Wirtschaft und negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen durch den zunehmenden Einkaufstourismus.

Deshalb fordert die Verbraucherzentrale von der Landesregierung:

- Mehr Wettbewerb: die Handelsreform und andere regulative Instrumente müssen mehr Akzente in Richtung eines modernen Verteilungsmodells und der sozialen Marktwirtschaft setzen. So geht es nicht an, dass trotz Handelsreform das aktuelle Handelsangebot in Bozen, der landesweit wichtigsten Einkaufsstadt, von 193.400 m2 im Jahr 1995 auf 169.900 m2 Nettoverkaufsfläche im Jahr 2002 (-13,8%) sinkt. Aufgrund der neuen Zuständigkeiten im Bereich Handel ist die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt sowie für die Versorgungsdienstleistungen in Betracht zu ziehen.

- Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle (mit Beteiligung der Verbraucherschützer): Diese hätte die Aufgabe konkrete Daten über die Preise der wichtigsten Produkte und Dienstleistungen (auch die öffentlichen sog. Versorgungsdienstleistungen) zu verfolgen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, um ev. geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Weiters könnten Warenkörbe für versch. Familien untersucht werden, um detailliertere Perspektiven der Preisentwicklung zu erhalten.

- Schaffung eines Internet-PREISFORUMS: auf der von der VZS einzurichtenden Website befinden sich beispielsweise Informationen zum Preisindex und zur Preiswahrnehmung. Auch zur Preisgestaltung bei Waren und Dienstleitungen finden sich Informationen. Kernstück ist das Forum, wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Hinweise zu Preisveränderungen mitteilen können. Der jeweils betroffene Anbieter - das kann auch ein Verein oder eine Gemeinde sein - erhält dann die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. Erst dann werden die Hinweise der Verbraucher gemeinsam mit den Stellungnahmen ins Netz gestellt.

- Förderung von Initiativen zum besseren Marktzugang für einheimische Produkte zu einem angemessenen Preis.

- Marktpolizei: die Marktpolizei soll effektiver werden und bei Preisspekulanten Kontrollen durchführen.

- Gebühren und Tarife: Überprüfung derselben über einen mehrjährigen Zeitraum und Einfrierung derselben. Vor jeder weiteren Tariferhöhung sollten die Sozialpartner (Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Verbrauchervertreter) angehört werden.

Pressemitteilung - 31.10.02