Presse-Information	Bz, 07.03.2008

„Ich komm aus dem Vertrag nicht raus!“

Immer noch Probleme bei Kündigungen von mehrjährigen Schadensversicherungen – Verwirrspiel der Agenten – Vor neuem Vertragsabschluss erfolgte Kündigung überprüfen!

Frau M. war Inhaberin eines Gebäudeversicherungsvertrages mit Laufzeit 06.09.2004 – 06.09.2014. Zur jährlichen Fälligkeit am 06.09.2007 kündigte  sie rechtzeitig (mind. 60 Tage davor) per Einschreiben mit Rückantwort ihren Vertrag. Überzeugt davon, dass die Kündigung angenommen worden war, schloss Frau M. einen neuen Vertrag mit einer anderen Gesellschaft ab. Im November 2007 erhielt Frau M. dann aber von ihrer alten Versicherungsgesellschaft ein Schreiben, in welchem die Prämie eingefordert wird. Die Versicherung hatte das Bersani-Gesetz, auf welches sich Frau M. bezogen hatte, anders ausgelegt und die Kündigung nicht angenommen. Nun muss sie den neuen Vertrag löschen und ist für ein weiteres Jahr an ihre alte Versicherung gebunden.

Dieser Fall ist symptomatisch für die Verwirrung, die derzeit auf dem Versicherungsmarkt herrscht, heißt es in der VZS. Das Bersani-Gesetz Nr. 40 vom 02.04.2007 hat es prinzipiell ermöglicht, die mehrjährigen Schadensversicherungen zu kündigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich seither von seinen langjährigen Verträgen lösen und andere Angebote auf dem Versicherungsmarkt in Anspruch nehmen. Doch diese „bestimmten Voraussetzungen“ sorgen derzeit für reichlich Konfusion und führen zu zahlreichen Anrufen in der Verbraucherzentrale. Tatsächlich ist das Gesetz unterschiedlich interpretiert worden, weshalb es zu Situationen wie der oben beschriebenen kommt. In der Zwischenzeit hat aber die Aufsichtsbehörde ISVAP für Klarheit gesorgt.

Die Versicherungsberaterin der VZS Stefanie Unterweger erklärt: „Das so genannte Bersani-Gesetz besagt, dass jeder Vertrag, welcher nach in Krafttreten des Gesetzes, also nach dem 02.04.2007 abgeschlossen wurde, jährlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen kündbar ist.“ Soweit, so gut. Für Verwirrung sorgte hingegen der  zweite Absatz. Dieser besagt, dass Verträge, welche vor in Krafttreten des Gesetzes bereits aufrecht waren, nach einer Laufzeit von mindestens drei Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen kündbar sind. „Bedeutet dieser Satz, dass ein Vertrag welcher beispielsweise im August 2005 abgeschlossen wurde, heuer im August kündbar ist?“, gibt Unterweger die Frage vieler KonsumentInnen wieder. 

Die Antwort von höchster Stelle lautet folgendermaßen: 
Laut Aufsichtsbehörde ISVAP darf ein Vertrag nach einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen gekündigt werden. Somit kann der Vertrag welcher im August 2005 abgeschlossen wurde, heuer unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Wichtig ist einzig und allein, dass 3 Jahresprämien bezahlt wurden. 

In der Verbraucherzentrale hält man sich an die Interpretation der ISVAP und hat für die KonsumentInnen nur den einen Rat: „Überprüfen Sie rechtzeitig, ob die Kündigung angenommen wurde, bevor Sie einen neuen Vertrag unterzeichnen – und kämpfen Sie im Notfall um Ihr Recht!“