Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Müllgebühr. Senden Sie dieses Schreiben an jenes Subjekt, das die Rechnungen für die Müllabfuhr ausstellt (Gemeinde, Gemeindebetrieb, Unternehmen). Eventuell kann die Forderung zugleich auch an die Agentur für Einnahmen geschickt werden. Sie können die in den letzten 10 Jahren auf die Müllgebühr bezahlte Mehrwertsteuer zurückfordern.
Bitte beachten Sie: Kursive und leere (___) Textstellen sind auszufüllen und anzupassen, grau hinterlegter Text ist zu löschen.

Absender

An 
Gemeinde/Gemeindebetrieb/Unternehmen

(evtl.)
An die
Agentur der Einnahmen

Einschreiben mit Rückantwort
Ort und Datum

Rückerstattungsforderung der Mehrwertsteuer auf Müllgebühr
Vertrag-Nr. ______________ / Steuer-Nr. __________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Eigenschaft als (Eigentümer/Mieter/...) der Immobilie in (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Intern) habe ich in den letzen 10 Jahren (eventuell anderen zutreffenden Zeitraum angeben) für diese Immobilie regulär die Müllgebühr inklusive 10% Mehrwertsteuer beglichen.

Es wird vorausgeschickt, dass das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 238/2009 festgestellt hat, dass die Müllgebühr eine Abgabe und kein Tarif ist (siehe auch Verfassungsgericht Nr. 300/2009 ord. und 64/2010 ord. sowie Kassationsgericht vereinigte Sektionen Nr. 14903/2010 sowie 25929/2011), und somit eindeutig die Nichtanwendbarkeit der Mehrwertsteuer auf diese Gebühr oder diesen Tarif festgelegt ist.
Daraus folgt, dass die mir angelastete Mehrwertsteuer (Kopie der Rechnungen anbei) nicht geschuldet war und zu Unrecht bezahlt wurde.

Daher verlange ich die Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer laut dieser Aufstellung:

Datum	Rechnung Nr.	Betrag	MwSt.	

Zusätzlich verlange ich die gesetzlichen Zinsen ab dem Datum der Begleichung der Rechnungen; außerdem verlange ich die Löschung der Mehrwertsteuer von allen zukünftigen Rechnungen oder Strafregistern, sowie die Mitteilung an den Einzugsdienst für eine eventuelle Entlastung.

Ich bitte um Überweisung der Gesamtsumme von ______________ € zuzüglich der gesetzlichen Zinsen auf das folgende Bankkonto (IBAN angeben); alternativ können Sie mir auch eine Gutschrift über diesen Betrag ausstellen.

Ich erwarte Ihre Rückäußerung innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens; sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, werde ich rechtliche Schritte einleiten, um meine Rechte zu wahren. Dieses Schreiben gilt in jedem Fall als förmliche Abmahnung, Inverzugsetzung und Unterbrechung der Verjährungsfristen.

Mit freundlichen Grüssen

Unterschrift

Anlage
(Fotokopien der bezahlten Rechnungen)