Verbraucherzentrale Südtirol
In Zusammenarbeit mit Bürgerwelle e.V. 

Stellungnahme zum 
Landesfachplan für Kommunikationsinfrastrukturen
(Beschluß  der Landesregierung Nr. 3856 vom 25.10.2004)

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen des Landes sowie mit der Bürgerwelle e.V. in der Person von Ing. Peter Schlegel, CH-Esslingen vorliegende Stellungnahme erarbeitet.

Das Amt für überörtliche Raumordnung wird gebeten, folgende Anregungen und Kritikpunkte gebührend zu beachten und in der Kommission für die Kommunikationsinfrastrukturen über die entsprechenden, als notwendig erscheinenden Abänderungen zu beraten.

Zu der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien aus europäischer Sicht.

Die Tatsache, daß der ganze Bericht unter diese einer Mitteilung der EU-Kommission entnommene Einleitung gestellt wird, zeigt, daß die Aspekte der Wirtschaft Priorität haben, denn die EU ist primär ein Zusammenschluß der Länder unter dem Signum der Wirtschaft. Es geht um die Förderung der Kommunikationsnetze, wie sie die Telekommunikations- und Elektronikbranche entwickelt und mittels Werbung vorantreibt. Von der für neue Technologien heute allgemein geforderten Technikfolgenabschätzung ist nicht die Rede. Eine solche Technikfolgenabschätzung müßte die soziokulturellen und die gesundheitlichen Aspekte enthalten. Aufgabe von Regierungen und Behörden wäre es, eine Interessensabwägung zwischen Wirtschaft und Technikfolgen vorzunehmen und im Vollzug der geltenden Gesetze sowie unter Schaffung neuer oder Änderung bestehender Gesetze ihre entsprechende Verantwortung wahrzunehmen.

Ein solcher Landesfachplan, wie er hier vorliegt, dürfte nicht nur vom Landesamt für Raumordnung verfaßt werden. Er müßte in Zusammenarbeit mit den anderen Landes- und Staatsämtern entstehen, soweit diese zu den   F o l g e n   des Vollzugs eines solchen Planes für die betroffene Bevölkerung etwas zu sagen haben. Gemeint wird hier insbesondere das Gesundheitsministerium bzw. die ISPESL.

Zum Abschnitt „Besondere Bedeutung für entlegene und ländliche Gebiete“: Südtirol ist vor allem auch eine Tourismusregion. Tatsache ist nun, daß seitens eines Teils der Bevölkerung (es ist der gesundheitlich weniger robuste Teil) die Forderung nach mobilfunkstrahlungsfreien Erholungsgebieten immer lauter erhoben wird. Es ist bei einem Fortgang der gegenwärtigen Entwicklung abzusehen, daß künftig das Argument „mobilfunkstrahlungsfrei oder –arm“ für Tourismusgebiete ein wichtiges wenn nicht sogar zentrales Werbeargument werden wird. Es geht also gerade   n i c h t   darum, die entlegenen und ländlichen Gebiete auch noch zu erschließen, sondern darum, sie zu verschonen. – Es sei angemerkt, daß Elektrosensible nur bei einem Immissionsniveau unter 0,006 V/m (0,1μW/m²) von Erholung sprechen können.

Zu den Datenblättern

Die Datenblätter sind wenig informativ. Für eine Beurteilung mit eigenen Immissionsabschätzungen fehlen die Angaben über Hauptstrahlrichtungen, Antennenneigungen und Sendeleistungen ERP („Equivalent Radiated Power“). Bei bestehenden Anlagen könnten diese Angaben gemacht werden.

Zu den „technischen Grundlagen des Mobilfunks“

Daß Mobilfunk „bis in das Kellergeschoß störungsfrei funktioniert“, und daß die Nutzer sich daran gewöhnt haben, ist eine Folge des unter dem Konkurrenzprinzip stehenden Angebots der Mobilfunkbetreiber. Die Information über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks hielt mit der Verbreitung nicht Schritt. Käme diese Information in der Öffentlichkeit den heute bekannten Tatsachen gemäß durch, so würden die Nutzer die Folgen der im Bericht genannten „höheren Sendeleistung des Mobiltelefons und der Sendestation“ abschätzen und sich mit ihren Ansprüchen an den Handyempfang danach richten können.

Zu „Elektromagnetische Strahlung und Gesundheit“

Die angeschnittene Problematik der Grenzwerte widergibt hier lediglich die von den wirtschaftlich am Mobilfunk interessierten Kreisen vertretene Ansicht, nicht aber diejenige z.B. von Ärztevereinigungen. Er ist zudem fehlerhaft. 
Falsch ist zum Beispiel:
-	Der ICNIRP-Grenzwert bezieht sich nicht auf die „akuten“ Effekte, sondern auf die thermisch bedingten Effekte (Gewebeerwärmung) und schützt nur vor diesen und dies nur bei Ganzkörperbestrahlung. 
-	Mikrothermische Effekte z.B. innerhalb des Schädels infolge Reflexion sind nicht berücksichtigt. Die möglichen Langzeiteffekte bei niederen Dosen berücksichtigt der ICNIRP-Grenzwert nicht „zum Teil“, sondern    g a r   n i c h t. 
Außerdem können niedere Immissionen durchaus auch   a k u t e   Effekte haben.

Abschnitt 2: Die hier gemachten Feststellungen sind richtig, müßten aber gerade deshalb zu wesentlich konsequenteren Maßnahmen führen als nur zu der weiter unten aufgeführten Senkung des Grenzwertes auf die  Hälfte des italienischen Grenzwertes oder allenfalls auf einen Drittel oder Sechstel dieses Grenzwertes von 6 V/m.

Zu „Die Strahlung hat eine Vorzugsrichtung und nimmt mit der Entfernung ab“

Dieses Bild ist eine Darstellung des Schweizer Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). In der Bildlegende fehlt jedoch die Angabe, worauf sich die %-Angaben beziehen, nämlich auf den ICNIRP-Grenzwert,   n i c h t   auf den Grenzwert von 6 V/m! Dadurch wirkt das Bild in irreführender Weise verharmlosend.
Falsch ist sodann die Bezeichnung „Richtantennen“. Es handelt sich um Sektorantennen. Der Begriff „Richtantennen“ fördert die Verwechslung mit „Richtfunkantennen“, wie sie für den Netzaufbau verwendet werden.
Falsch ist ferner die Aussage, das Haus selber befinde sich im „Strahlungsschatten“, der Strahlungsanteil sei „minimal“. Richtig ist: in der obersten Wohnung von Wohnhäusern, auf denen Antennenmasten stehen, liegen die Immissionen selbst bei Flachdach-Betondecken in der Größenordnung von 1 V/m oder mehr, was bei Dauerexposition bereits mittelfristig zu schweren Gesundheitsschäden führen kann. Erst in den tieferen Wohngeschossen überwiegen in Städten jeweils die Immissionen, die von umliegenden Sendern verursacht werden.

Zu „Strengere Grenzwerte in Italien“

Der in Italien und in der Schweiz gültige  „Vorsorgewert“ von 6 V/m ist in der Messpraxis auf Grund von Tausenden von Messungen in Deutschland und in Österreich fast immer   ebenfalls eingehalten. 
Das bedeutet, daß die Bevölkerung in Italien und in der Schweiz nicht besser geschützt ist als in jenen Ländern. 
Der ICNIRP-Grenzwert wird in Deutschland und Österreich im Aufenthaltsbereich von Menschen nie auch nur annähernd erreicht.

In seinem Entscheid vom 30.8.2000 charakterisiert das Schweizer Bundesgericht das Wesen dieses „Vorsorgewertes“ deutlich: „Der Bundesrat hat die Anlagegrenzwerte (von 4 – 6 V/m) im Unterschied zu den Immissionsgrenzwerten (die den ICNIRP-Grenzwerten entsprechen und nur vor   thermischen  Auswirkungen schützen) nicht nach medizinischen Kriterien, sondern auf Grund der technischen und betrieblichen Möglichkeiten und im Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit für die Mobilfunkbetreiber festgesetzt.“ Mit anderen Worten: Der Grenzwert von 6 V/m ist ein Wert, mit dem die Betreiber gut leben können, der aber die Bevölkerung auf Grund der umfangreichen Praxiserfahrung keineswegs genügend schützt. Nochmals anders gesagt: die 6 V/m sind ein Kompromiss für die Betreiber, nicht für die Betroffenen.

Zu „Einzige Beschränkung ist durch die gesetzlichen Grenzwerte gegeben“

Dieses Unterkapitel ist im Wesentlichen ein Freipass für die Mobilfunkbetreiber, jegliche bestehende, in Einführung begriffene oder künftig zu entwickelnde Mobilfunktechnik, die diese Betreiber anbieten wollen, auch durchsetzen zu können. Nichts kann dieser Durchsetzung entgegengesetzt werden. Kein Gegengewicht im Sinne z.B. einer seriösen Technikfolgenabschätzung ist vorgesehen. Kein Erfahrungswissen bezüglich Gesundheitsschäden, kein Bedenken auf Grund der neuesten wissenschaftlichen Studien (z.B. Naila-Studie mit 3fach erhöhtem Krebsrisiko oder REFLEX-Studie mit Nachweis von Chromosomen-Strangbrüchen) können den Netzausbau bremsen.

Zu „Zusätzliche Kriterien zur Verringerung der Strahlenexposition“

Eine Begrenzung auf die genannten 1-2 V/m wäre   dann   immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung zu Gunsten der Betroffenen, wenn diese 1-2 V/m im Freien (auf Balkonen, vor der Fassade usw.) gelten. Man muß sich aber im Klaren sein, daß ein wirksamer Schutz für die Bevölkerung noch wesentlich tiefere Werte erfordert. Das Amt für Umweltmedizin des Landes Salzburg empfiehlt für die Summe der GSM-Strahlung im Innern, den Wert von 0,02 V/m nicht zu überschreiten. Für Empfindliche (Risikogruppen wie Kranke, Betagte, Kinder und Schwangere, siehe Schweizer Umweltschutzgesetz Art. 13) ist dies   erfahrungsgemäß   jedoch noch zuviel. Symptomfreiheit wurde bei Sensiblen in der Ruhephase erst unterhalb ca. 0,006 V/m beobachtet (siehe Richtwerte des Standards der baubiologischen Messtechnik SBM-2003).

Positiv ist, daß bei Hochrüstung auf UMTS die insgesamt abgestrahlte Leistung nicht erhöht wird, dies zu Lasten der GSM-Leistung.
Eine Begrenzung auf 1-2 V/m fordert von den Betreibern zwar eine etwas sorgfältigere Planung und erschwert die gemeinsame Nutzung eines Mastens durch mehrere oder auch nur schon zwei Betreiber, aber sie ist wirtschaftlich noch durchaus tragbar. Das mit den Betreibern gemäß Text offenbar erreichte Einvernehmen zeigt es. Der genannte „Erfolg im Sinne des Strahlenschutzes“ könnte dann mit wirklicher Berechtigung ein Erfolg genannt werden, wenn von den Betreibern z.B. das Einvernehmen für die Einhaltung des neuen Salzburger Vorsorgewertes von 0,02 V/m erreicht werden könnte. Dann könnte man beginnen, von einem wirklichen Schutz für die Bevölkerung zu sprechen.

Unter Punkt 7. werden Forderungen erhoben, die schwer unter einen Hut zu bringen sind: Einerseits werden Sammelstandorte empfohlen, andererseits sollten die Sender in die Ortschaften hinein. Dort bräuchte es dann jedoch sehr hohe Masten als Sammelstandorte, damit auch nur schon die 6 V/m und erst recht die 1-2 V/m eingehalten werden können. Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die Forderung nach voller Indoor-Abdeckung mit Empfang bis in den Keller hinunter aufrecht erhalten wird, kann dieser Zielkonflikt nicht gelöst werden. Erst wenn die Bevölkerung durch wahrheitsgemäße Information über die Gesundheitsrisiken der gepulsten GSM-Strahlung (über UMTS-Strahlung gibt es erst die holländische TNO-Studie, aber noch wenig Praxiserfahrung) selber zu einem eigenverantwortlichen Verhalten gelangen kann, wird es möglich sein, in einem ersten Schritt die abgestrahlten Sendeleistungen drastisch zu reduzieren.

Zur Besetzung der vom Landesrat für Raumordnung ernannten Kommission

Die Landesregierung hat bereits einen entsprechenden Antrag für die Besetzung der Kommission mit einem Mediziner aus dem Bereich Umweltmedizin einstimmig gutgeheissen. Bis heute wurde aber keine Ernennung in diesem Sinne bekannt.

Aus der aktuellen Zusammensetzung der Kommission ergibt sich ausserdem, daß eine beträchtliche Rolle der Technik und dem Landschaftsschutz zugeschrieben wurde; Ähnliches scheint nicht für den Bereich Gesundheit zu gelten. Aus diesem Grunde möchten wir auch vorschlagen, dass neben einem Umweltarzt auch ein Vertreter des ISPESL (Istituto Superiore per la prevenzione e la sicurezza del lavoro – Ministero della Sanità) in die Kommission bestellt wird. Dies würde auch die Transparenz dieser Stelle und die Akzeptanz bei der Bevölkerung beträchtlich erhöhen.

Allgemein zum Verfahren und zur Bürgernähe

Der Entwurf des Fachplans wurde ohne jegliche Zusammenarbeit oder Beteiligung mit im Bereich Gesundheit, Umweltschutz, Landschaftspflege und ähnl. tätigen Organisationen und Vereinen (z. B.  Bürgerwelle/Verbraucherzentrale, Ärztevereinigung, Heimatpflegeschutzverein, Dachverband für Natur und Umwelt, WWF...) erstellt.
Die plötzliche Herausgabe dieses Entwurfs, dies ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit (die für Stellungnahmen laufenden 30 Tage Frist beginnen am 29. November und enden am 29. Dezember!) gibt nicht Anlass zu denken, daß eine größere Beteiligung und Information vonseiten der Bevölkerung zu diesem wichtigen Plan unbedingt gefragt sei, im Gegenteil. Auch sind (im Gegensatz zu Projekten wie Brennerbasistunnel oder anderen Fachplänen) keine im Vorfeld informierenden und sensibilisierenden Veranstaltungen für die Bevölkerung gemacht worden.

Die Richtlinie der EU 2001/42 vom 27. Juni 2001 sieht konkret ein spezifisches Verfahren (Prüfung und Bürgerbeteiligung) bei Bestimmungen und Fachplänen, welche Einfluß auf die Umwelt haben, vor. Hier sind ausdrücklich Pläne für Kommunikationsinfrastrukturen zitiert. Wiewohl auch Südtirol diese Richtlinie innerhalb 21.7.2004 hätte ratifizieren müssen (was anscheinend nicht der Fall ist), gilt es doch, die darin enthaltene Orientierung, besonders was die Bürgerbeteiligung betrifft, inhaltlich zu übernehmen. 

Bozen, 28. Dezember 2004