An die Schlichtungsstelle
im Sinne des Landesgesetzes Nr. 15/1992
bei der Verbraucherzentrale Südtirol
Zwölfmalgreinerstr. 2 - 39100 Bozen - Fax 0471 979914

ANTRAG AUF SCHLICHTUNG UND SCHIEDSSPRUCH

Der/die Unterfertigte	
	
Geboren am / in	
	
Wohnhaft in (PLZ, Ort, Adresse)	
	
Telefon und e-mail	

beantragt die Durchführung eines Schlichtungs- und eventuellen Schiedsverfahrens im Sinne des Art. 7 des Landesgesetzes Nr. 15/1992 gegenüber

Name Firma/Körperschaft	
	
Sitz in (PLZ, Ort, Adresse)	
	
Telefon und e-mail	

in folgender Angelegenheit (zusammenfassende Beschreibung des Streitfalles – eventuell durch Dokumente zu ergänzen)

	

	

	

Der/die Unterfertigte wählt folgende Verfahrenssprache:  deutsch	 italienisch
Wunschzeiten für eine Anhörung (Wochentag/e und Uhrzeit/en angeben): 

_________________________________________________________________

Der/die Unterfertigte akzeptiert ausdrücklich den Schiedsspruch, welcher im Falle eines negativen Ausganges der Schlichtung von der Schlichtungsstelle erlassen wird. Dieser Schiedsspruch ist endgültig und gilt zwischen den Verhandlungspartnern wie ein Vertrag. Darüber hinaus akzeptiert er/sie außerdem die zusätzlichen Kosten des Schiedsspruches und eventuelle, vereinbarte zusätzliche Kosten für Gutachten.
Der Unterfertigte erklärt, dass er die gesetzlichen Regelungen dieses Schlichtungsvorgangs akzeptiert, und dass er von diesen eine Kopie erhalten hat.
Der/Die Unterfertigte erteilt mit gegenständlichem Antrag dem Vertreter der Verbraucherzentrale in der Schlichtungskommission die ausdrückliche Vollmacht zur Schlichtung und dazu, verbindliche Vergleiche einzugehen.
Der/Die Unterfertigte erklärt außerdem, dass er/sie in derselben Sache keinen Rekurs bei der Gerichtsbehörde eingereicht hat. Er/sie verpflichtet sich, einen eventuellen zukünftigen Rekurs umgehend zu melden und auf die Schlichtung zu verzichten.
Mit der Unterschrift stimmt der/die Unterfertigte der Behandlung seiner dieses Verfahren betreffenden, eventuell auch sensiblen, Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes GVD Nr. 196/2003 durch die Beteiligten zu. Dem vorliegenden Antrag wird eine Kopie der Überweisung auf das Bankkonto IBAN: IT 98K0808111600000300048500 lautend auf „Verbraucherzentrale Südtirol, Zwölfmalgreinerstraße 2, 39100 Bozen“ von 70 Euro zur Begleichung der Spesen des Schlichtungsverfahrens beigelegt.

Dem Antrag folgende Dokumente beigelegt:

1.	
3.	
2.	
4	

Ort, Datum ____________________	Unterschrift ___________________________________

Für die Firma/Körperschaft:

Eine Kopie dieses Antrages geht an die Firma /Körperschaft

_____________________________________________________

deren gesetzlicher Vertreter sie zur Bestätigung der Annahme des Schlichtungs- und Schiedsverfahrens und der entsprechenden Bedingungen unterzeichnet. Ausdrücklich wird auch die vorgesehene Schiedsklausel angenommen. Mit der entsprechenden Einzahlung von 70 Euro von Seiten des privaten oder öffentlichen Anbieters auf das obige Bankkonto wird die Schlichtungs- und Schiedsprozedur eröffnet. 

Ort, Datum ____________________	zur Annahme __________________________________
(Stempel und Unterschrift des g.V. der Firma/Körperschaft)